Kuchen für die Ehe

Die Ehe für alle soll Homosexuelle gleichstellen. Manchen geht das viel zu schnell. Anderen zu langsam. Nun ist es soweit. Die Ehe für alle wird kommen.

Jede Stimme zählt. Krank sein gilt nicht. Als die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am frühen Freitagmorgen zusammenkamen, war die Aufregung groß. Würden die Volksvertreter heute die Ehe für alle beschließen und damit auch gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung ermöglichen? Oder würde die vollständige Gleichstellung bereits in der Vorrunde scheitern? Bevor die Ehe geöffnet und das Familienbild in Deutschland revolutioniert werden konnte, hatten die Befürworter der Ehe zunächst noch eine ganz profane bürokratische Hürde zu überspringen.

Denn vor der eigentlichen Abstimmung musste der Bundestag noch schnell seine Tagesordnung ändern, damit auch wirklich über das Gesetz entschieden werden konnte. CDU und CSU sträubten gegen die Änderung der Tagesordnung. 309 Abgeordnete stellt die Union, 320 Abgeordnete SPD, Linken und Grünen. Obwohl die Mehrheitsverhältnisse eigentlich knapp waren, sprach sich eine deutliche Mehrheit dann aber für die Änderung der Tagesordnung aus. Die Abstimmung über die Ehe für alle konnte kommen und die Befürworter feierten erleichtert. „Beifallsstürme nach Geschäftsordnungsentscheidungen hatten wir auch eher selten,” kommentierte Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Zu schnell oder viel zu spät?

Nach dieser nicht nur für den weiteren Tagesverlauf richtungsweisenden Entscheidung standen 38 Minuten Debatte über die Ehe für alle auf dem Programm. Einige CDU-Abgeordnete kritisierten deshalb, dass in dieser wichtigen gesellschaftlichen Debatte viel zu wenig Zeit zur Diskussion bleibe. In den vergangenen Wochen hatten zuerst die Grünen, danach auch FDP und SPD die Ehe für alle als Voraussetzung für einen Koalitionsvertrag beschlossen. Die Linkspartei sprach sich ebenfalls dafür aus.

Erst am Montag dieser Woche aber nahm die Frage nach der Ehe für alle dann so richtig Fahrt auf, als Bundeskanzlerin Angela Merkel sich für eine Gewissensentscheidung aussprach. Die SPD nutzte daraufhin die Gunst der Stunde, überrumpelte den Koalitionspartner und forderte eine Abstimmung im Bundestag noch in dieser Woche. Für viele Abgeordnete ging diese Abstimmung deutlich zu schnell. Die Befürworter der Eheöffnung wiesen aber nicht zu Unrecht darauf hin, dass entsprechende Anträge bereits seit Monaten vorlagen und von den Ausschüssen immer wieder blockiert wurden. Nichtsdestotrotz warnte etwa die parteilose ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach: „Unberechenbarkeit und Beliebigkeit erschüttern die Grundsätze unserer Demokratie.”

Deutliches Ergebnis

Am Ende der Sitzung stimmten die Abgeordneten überraschend deutlich mit 393 zu 262 Stimmen für das neue Gesetz. Vorher spaltete die Parlamentarier aber noch die Frage, ob die Ehe für alle verfassungskonform sei. Noch vor einigen Monaten hatte Bundesjustizminister Heiko Maas die Forderung mit Blick auf ein Urteil des Verfassungsgerichtes beiseitegeschoben. Inzwischen unterstützt er die Ehe für alle. CDU-Fraktionschef Volker Kauder warf ihm daraufhin politische Opportunität bei der Frage vor, ob etwas verfassungskonform sei oder nicht. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung gebe es für ihn aber Unterschiede bei Ehen zwischen hetero- und homosexuellen Menschen. „Es bleibt für mich schon klar, dass es nicht dasselbe ist.”

Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach sich gegen die Öffnung aus. „Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau.” Sie hoffe aber dennoch, dass mit der Öffnung „ein Stück gesellschaftlicher Friede und Zusammenhalt geschaffen werden konnte.” SPD-Fraktionschef Oppermann sprach von einem wichtigen gesellschaftspolitischen Fortschritt. „Es wird vielen etwas gegeben, aber niemandem etwas genommen.”

Für Volker Beck dürfte das Gesetz gar nicht schnell genug kommen. Der Grüne Vertreter setzt sich seit rund drei Jahrzehnten für die Gleichstellung von Homosexuellen ein. An diesem Freitag hielt er nach 23 Jahren als Parlamentarier seine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Es sei nun die Zeit gekommen, dass man nicht mehr nur debattiere, sondern entscheide, sagte der Kölner erleichtert und zufrieden im Plenum. Die Entscheidung für die Öffnung der Ehe sei ein Beitrag zu Einigkeit und Recht und Freiheit in Deutschland. „Die Phase der Toleranz ist beendet, die Epoche der Akzeptanz kann heute beginnen.” Das neue Gesetz ist die Krönung seiner persönlichen Laufbahn. Diesen Triumph, verkündete Beck, werde er mit einem “Sektchen” feiern und mit den anderen Grünen Abgeordneten einen Kuchen anscheiden.

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